Am 23. Juli berichtet der Starnberger Merkur von unserer gelungenen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Christian Ude (SPD) wie folgt:

 

Im letzten Absatz des Artikels heißt es wörtlich: „Provinz ist halt doch Provinz, auch was das Schriftliche angeht. Vor der Bühne prangt ein vermutlich privat gebasteltes Plakat, das grammatikalisch verbesserungswürdig fordert: „CU in der Staatskanzlei“. Mit der Bildungsmisere hat Ude also schon mal Recht.“

Der Verfasser dieser Zeilen ist offensichtlich einem Wortspiel aufgegessen und hat sich augenscheinlich nicht die Mühe gemacht, dieses durch Nachfrage zu entschlüsseln. Unser Juso Christian Winklmeier war so freundlich und hat ihn aufgeklärt. Hier der verfasste Leserbrief an die Redaktion vom Starnberger Merkur:

Mit „CU in der Staatskanzlei“ bemalten die Jusos im Landkreis Starnberg ein Plakat auf Anregung Ihres Vorsitzenden Aljoscha Voggenreiter und mussten als Folge viele Fragezeichen in den Gesichtern der Pressevertreter sehen. Den Autor des Artikels „Ude kein einziges Mal polemisch“ scheint der polemikfreie Vortrag so verdutzt zu haben, dass er selbst zu diesem Stilmittel greifen musste. Den auf den ersten Blick grammatikalisch falschen Satz sieht er als Beweis für die von Ude angesprochene Bildungsmisere in Bayern. Vielleicht wollte sich der kritische Autor mit der genannten Bildungsmisere aber auch selbst auf die Schippe nehmen, weil er diesen Satz einfach nicht verstehen wollte? Man muss kein Dan Brown sein, um die Doppeldeutigkeit dieses Satzes zu erkennen: So wissen doch scheinbar viele Nutzer des Neulands namens Internet, dass mit der Abkürzung „CU“ zwar zum Einen der kommende bayerische Ministerpräsident, aber auch der Netzjargon „See you“ (zu deutsch: Man sieht sich) gemeint sein kann. Dieses in der Tat für manchen im Festzelt nur schwer erkennbare Rätsel wurde übrigens auf Facebook innerhalb von nur 16 Minuten gelöst. Gott sei Dank kann man also doch noch Hoffnung auf ein Ende der Bildungsmisere in Bayern haben. Nix für unguat, Herr Lochte, aber in Zukunft einfach uns fragen, in Neuland suchen oder gemäß Boethius (römischer Philosoph) handeln: „Si tacuisses, philosophus mansisses.“ (Christian Winklmeier)

Die deutsche Sozialdemokratie und die ihr angehörigen Menschen haben zweifelsohne Geschichte geschrieben. Eine Geschichte, die Starnberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Festwoche vom 04. bis 10. Juli erzählen wollen.

Wir laden Dich herzlich zu einen unserer zahlreichen Veranstaltungen ein (Termine s. unten). Wir Starnberger Jusos werden oft vor Ort sein und würden uns über einen Besuch von Dir sehr freuen.

Damit Du schon mal weißt was Dich erwartet, hier ein kleiner historischer Rückblick:

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos! Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran.

SPD nach 1945 – das „sauberste Stück Deutschlands“

Selbst angesichts der Verfolgung durch die Politik Bismarcks, durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu. Kurt Schumacher, 1946 durch eine Kriegsverletzung im 1. Weltkrieg und durch eine über neunjährige KZ-Haft während der NS-Diktatur gezeichnet, sprach 1946 von der SPD als „dem saubersten Stück Deutschlands“. Im Gegenzug zu anderen Parteien musste sie nie ihren Namen ändern, nicht in der wilhelminischen Zeit unter Bismarck, nicht nach dem 1. Weltkrieg in der Weimarer Zeit, nicht nach 1945. Nach Verfolgungen, Verboten und auch selbst verursachten Spaltungen ging sie gestärkt daraus hervor. Die Partei hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Wandlung des Bürgers vom Untertan zum Staatsbürger erfolgen konnte.

Willy Brandts Kniefall / Bild: (c) APA/Dpa (-)

Willy Brandts Kniefall von Warschau am 7. Dezember 1970 / Bild: (c) APA/Dpa (-)

Demokratie und Menschrechte – gelebt von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Eine Wurzel der SPD waren die Arbeiterbildungsvereine. Durch sie sollten die Menschen der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen näher kommen. Bis heute ist das Thema Teilhabe durch Bildung ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit. Eine weitere Traditionslinie der Partei ist die Bekämpfung materieller Not. Auch heute leben immer mehr Menschen von Transferleistungen. Obwohl sie Vollzeit arbeiten, sind sie von Armut bedroht. Aufklärung und Toleranz sind eine weitere Säule der Sozialdemokratie. Unabhängig von Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung sollen Menschen gleiche Chancen wahrnehmen können, um ihr Leben zu gestalten. Lösungen müssen auch immer europäisch und global gedacht werden. Solidarität hört nicht an den Grenzen auf.

Das Einsetzen für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Intoleranz ist auch noch im 21. Jahrhundert notwendig. Als älteste Partei auch in Bayern sind für die SPD in Starnberg diese Sätze Programm seit 121 Jahren. Die SPD hat im Laufe der 150 jährigen Geschichte auch Fehler gemacht und wurde durch Spaltungen immer wieder geschwächt. Sie hat zwar manchmal den Mut, aber nie das Ziel aus den Augen verloren.


Du findest alle Termine der Starnberger Veranstaltungsreihe unter
http://www.spd-kreis-starnberg.de

Wie stellte Peer Steinbrück in seiner Parteitagsrede vom 09. Dezember 2012 (1) so treffend fest:

Die  Fliehkräfte  in  dieser Gesellschaft  nehmen  zu:  durch  eine  wachsende  Kluft  in  der  Vermögens-  und Einkommensverteilung,  durch  unterschiedliche  Startchancen  von  Kindern  aus  materiell besser  gestellten  Etagen  unserer  Gesellschaft  und  Kindern  aus  bildungsferneren Schichten,  durch  die  Spaltung  des  Arbeitsmarktes,  weil  die  Zahl  der  unsicheren  und unterbezahlten  Jobs  zunimmt,  und  auch  durch  finanziell  marode  Kommunen,  die  ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.

Und in der Tat, die Zahlen geben Peer Steinbrück recht. Laut dem DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist die Armutsrisikoquote im Zeitraum 1984 bis 2010 um 44% angestiegen. Die Mittelschicht, ehedem das Rückgrat der deutschen Gesellschaft, ist in den Jahren 1997 bis 2010 um 5,7 Millionen Menschen geschrumpft. (2) Dafür besitzen heute die Reichsten 0,1% der Bevölkerung 22,5% des Privatvermögens. Auf der anderen Seite besitzen die Ärmsten 50% nur 1,4% des Privatvermögens. (3)

Wie sich solche Entwicklungen auf die Gesundheit jedes Einzelnen und folglich den Gesamtzustand der Gesellschaft auswirken, beschreibt der britische Gesundheitswissenschaftler Richard Wilkinson (Buch „Gleichheit ist Glück“, erschienen 2009) in einer Rede von 2011. An Hand ausgewerteter Daten – die Zahlen stammen von UN, Unicef und der WHO – zeigt Wilkinson eindrucksvoll, was krasse Ungleichheit in einer Gesellschaft anrichtet.

Peer Steinbrück und die Sozialdemokratische Partei Deutschland haben Recht, wenn sie die nächste Bundestagswahl als Richtungsentscheidung für mehr soziale Gerechtigkeit ausrufen!

 

(1)Parteitagsrede Peer Steinbrück vom 09. Dezember 2012:

http://peer-steinbrueck.de/Parteitag/84000/parteitag_2012.html;jsessionid=20FA273A004F798FE7062FC195ABD6B5

(2)DIW Berlin, The Socio-Economic Panel Study 2011:
http://www.diw.de/documents/vortragsdokumente/220/diw_01.c.388794.de/v_2011_grabka_einkommensverteilung_paderborn.pdf

(3)SPD Studie mit Quellenangabe DIW 2011:

https://www.spd.de/themen/76408/gerechte_gesellschaft.html

Eure Meinung zähl!Die SPD hat im Kreistag den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen auf den Weg gebracht. Dank des Einsatzes der Sozialdemokraten im Landkreis Starnberg wird nun auch hier eine große Lücke im Bildungsangebot geschlossen. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft diese berufliche Oberschule nutzen können. Am 4. Februar 2013 wird der Kreistag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, in welcher Gemeinde des Landkreises die FOS/BOS gebaut werden soll.
 
 
 
An der Meinung der Bürgerinnen und Bürger sind wir sehr interessiert – daher unsere Frage: Für welche Gemeinde als künftigen Standort einer FOS/BOS sind Sie?

Abstimmen können Sie hier.

UDE gewinnt!Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg am 27. Februar 2013 – übrigens erstmals mit Marcus H. Rosenmüller als Singspielchef – wird heuer wieder Schauspieler und Kabarettist Uli Bauer als Christian Ude auftreten. Manche von uns hatten schon die Gelegenheit, die beiden im Rahmen einer Kabarett-Veranstaltung live zu erleben – einfach unglaublich, wie ähnlich sie sich geworden sind.

Bei dieser Aufführung haben wir zwei Preise erstanden, die wir an dieser Stelle mit einem Gewinnspiel verlosen wollen:

1. Preis: Buch „Christian Ude – Vom Rathaus in die Staatskanzlei“ von Rainer Ostermann, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer
2. Preis: Buch „Mein Pinselohrschwein und andere große Tiere“ von Christian Ude, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer.

Das Fotorätsel und das Teilnahmeformular finden Sie auf www.tim-weidner.de.
Wir wünschen viel Erfolg!

Politischer Aschermittwoch der SPD in LeutstettenTraditionsgemäß laden wir auch dieses Jahr wieder zum politischen Aschermittwoch ein:
am Mittwoch, 13.02.2013 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
Im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Wir freuen uns deshalb besonders auf die politische Aschermittwochsrede von Markus Rinderspacher (SPD Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag).

Der kulturelle Teil kommt von der „Unverschämten Wirtshausmusik“ – Konstanz Kraus und Otto Göttler
Freche Lieder, politische Balladen, Zwiefache und Landler bringen die beiden ebenso erdig und überzeugend wie rockige Einlagen und bayerischen Blues.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

Ein echter Kampf der Meinungen in Magdeburg auf dem Juso-Bundeskongress! Zwei Jusos aus Starnberg erleben den politischen Austausch zwischen Parteispitze und Basis. von Peer Breier

Freitagfrüh, 5:30 Uhr, Treffen mit den Münchner Jusos am Sendlinger Tor, das politische Wochenende kann beginnen. Die wichtigsten politischen Themen  sollten von den busfahrenden Jusos schon bis zum Frühstück an der hinter Nürnberg liegenden Raststätte  abgearbeitet sein. Sozusagen als kleiner Vorgeschmack auf den 3 Tage andauernden Bundeskongress, wurde die europäische Refinanzierungskrise, das Merkel’sche Gesetz (umso schlechter ihr Kabinett arbeitet, in desto besserem Licht steht Frau Merkel) und Steinbrücks außerparlamentarischer Erfolg analysiert.

Gelebte Solidarität

Angekommen in Magdeburg, mussten wir zwei zuerst eine Unterkunft für die Nacht finden. Das Gästekontingent der bayerischen Jusos war erschöpft gewesen, die Parteienkasse leer und somit sprang für uns zwei Gäste aus Starnberg kein Hotelzimmer mehr raus. Mit der Absicht, bleibenden Eindruck bei den Magdeburgern und etwas Gutes in Sachen Außendarstellung zu tun (selbstverständlich alles im Dienste der Partei), kümmerten wir uns um eine private Unterkunft. Fündig wurden wir schließlich bei couchsurfing.org, wo uns zwei nette Studenten gratis ein Bett und eine Couch für zwei Nächte zur Verfügung stellten. Es lebe die gelebte Solidarität!

Die Unterkunft gesichert, konnten wir pünktlich zum Kongress aufbrechen.

Als Bayer überall gern gesehen

Angekommen an der Messehalle, gestaltete sich das erste Kennenlernen in etwa so:

Jusos Thüringen: Hallo, seid ihr auch Jusos? Woher kommt ihr?
Wir: Hey, wir kommen aus dem schönen Bayern.
Jusos Thüringen: Oh, Entschuldigung, dann seid ihr uns gleich unsympathisch.

Willkommen in der Genossen-Welt – Nichtsahnend, dass Bayern einen Änderungsantrag an den Juso Verband Thüringen gestellt hatte, wurden wir somit gleich mitten ins Geschehen katapultiert. Eine Begrüßungstasche, gestiftet von der Universität Magdeburg, sollte unsere Stimmung gleich wieder aufhellen. Warum dort unter anderem eine Mürbeteigbackmischung enthalten war, ist mir nicht ganz klar geworden, auf jeden Fall tauschten wir diese ganz wirtschaftlich gegen zwei Bier. Da heißt‘s noch, Jusos könnten keine Wirtschaft!

Danach ging es heiß her in der Konferenzhalle. Ich meine nicht wegen den Biergeschenken, sondern wegen den Anträgen auf Satzungsänderung der Jusos, die mal großen Widerstand und mal großen Beifall ernteten.

Es war mitreissend zu sehen, wie die jungen Delegierten sich für bestimmte Themen, mit denen sie sich sehr gut auskannten, engagierten. Für einen guten Leitfaden, der zwar die Ideale nach denen wir streben nicht aus dem Blick verliert, aber trotzdem Wirklichkeitsnah ist.

Mein Glaube an die Politik ist dadurch extrem gewachsen, auch wie sehr man Einfluss nehmen kann, wenn man sich nur für etwas einsetzt.

SPD Parteispitze über Europa, Merkel und „Ungläubige“

Besondere Highlights waren natürlich die Reden vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, familienpolitische Sprecherin, und dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Eine Traube von Journalisten geleitete den provokant auftretenden Sigmar auf die Bühne.

Sigmar Gabriel fand schnell in sein Element. Ein Teil der hier in Deutschland arbeitenden Schweizer Banker betreibe „bandenmäßige Steuerhinterziehung“ und seien deswegen auszuweisen. Der Saal tobte. In Sachen Europa forderte er Frau Merkel dazu auf, endlich ehrlich zu sein Ross und Reiter zu benennen. Eine Rettung des Euroraums sei nicht umsonst zu haben, müssten aber immer mit dem Nutzen gegengerechnet werden. Es sei inakzeptabel, so Gabriel, dass jeder zweite Jugendliche in Griechenland oder in Spanien keine Jobs haben. Er schwor uns Jusos auf die internationale Tradition deutscher Sozialdemokratie ein, in dem er Willy Brandt mit den Worten  „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“ zitierte.

Einen direkten Angriff auf Frau Merkel erlaubte sich Manuela Schwesig bei dem Thema Familienpolitik. Wie der wissenschaftliche Sozialrat der Bundesregierung bereits festgestellt hat, sei die Einführung des Erziehungsgelds kontraproduktiv. Diese „Fernhalteprämie“ – Eltern, die ihre unter 3 Jahre alten Kinder nicht in eine staatliche Förderungseinrichtung geben, erhalten monatlich über 180€ – erschwere eine frühzeitige soziale Integrierung des Kindes. Die Äußerung von Frau von der Leyen, CDU Arbeitsministerin, das Betreuungsgeld sei ein bildungspolitische Katastrophe“ zeige die innere Zerstrittenheit der Koalition und Beweis genug, dass es sich bei der Einführung des Betreuungsgelds um reine CSU Klientelpolitik handelt. Mit dem Bonmot, „die Einzige, die von uns Betreuungsgeld kriegt ist Frau Merkel! Die kann dann mit ihrem schwarz-gelben Kindergarten nach Hause fahren!“ verabschiedete sich Frau Schwesig unter frenetischem Beifall der Jusos.

Peer Steinbrücks Auftritt wurde mit großer Spannung erwartet. Gleich zu Beginn seiner 40 Minuten dauernden Rede, ging Steinbrück auf das Verhältnis zwischen ihm und den Jusos ein, indem er an „Liebe Genossinnen und Genossen“ ein ironisches „herzliches Willkommen an alle Ungläubigen“ hängte. Eine Anspielung darauf, dass es viele für nicht möglich hielten, das Peer Steinbrück, innerparteilich eher dem pragmatischeren rechten Flügel zugeordnet, zu einem Juso Parteitag eingeladen wird.

War die Skepsis der Zuhörerschaft zu Beginn seiner Rede noch zu spüren, so wandelte sich die Skepsis zunehmend in offene Zustimmung. Bei konkreten Forderungen wie der Abschaffung des Ehegatten Splittings, Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, sowie das Gegensteuern gegen die Mietexplosion, griff er Juso spezifische Themen auf, ohne das es als taktische Anbiederung an die Jusos aufgenommen werden konnte.

Gesellschaftliche „Fliehkräfte“

Mit der Einleitung „Wir müssen ehrlich miteinander umgehen“, nannte er seine Kritikpunkte am Juso Rentenkonzept. Er warf den Jusos vor, dass sie vorbei an der demographischen Entwicklung ein Rentenkonzept planen würden, das nicht zu finanzieren sei. Um Altersarmut zu verhindern, will Steinbrück vor allem den Niedriglohnsektor bekämpfen. Ein Mindestlohn von 8,50€ und das Prinzip „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn“ sollten dabei die ersten Schritte sein, um Altersarmut erst gar nicht entstehen zu lassen.

Steinbrück gestand, dass im Wahlkampf nicht das reine „Abarbeiten“ von Politikfeldern reiche. Wichtig sei es, eine sozialdemokratische Vorstellung davon zu vermitteln, wie man die  in der Gesellschaft wachsenden „Fliehkräfte“ eindämmen will. Steinbrück mahnte, das, wenn die Einkommensschere weiter auseinandergeht, es zu krassen sozialen Spannungen kommen wird. So gehe es im anstehenden Wahlkampf um nichts weniger als den sozialen Frieden Deutschlands.

An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de. Dort gibt es auch weitere Fotos und Videos von der Veranstaltung.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, wird am Mittwoch, 29.8., um 19 Uhr auf Einladung der Starnberger SPD im Festzelt in Tutzing zu Gast sein.

„Mit Herz und Verstand. Von Mensch zu Mensch“ ist das Motto ihres Festrede, mit der die derzeit beliebteste Politikerin der Nation (ZDF-Politbarometer Juni/2012) in Tutzing ihre Vision eine zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik schildern wird.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

 

 

 

 

 

 

Wir Jusos sind wieder unterwegs. Wir wollen die erfolgreiche Rote Sofa Tournee von letztem Jahr fortsetzen und euch zu Wort kommen lassen. Den Auftakt dazu haben wir letzten Samstag, 14.07 in Berg gegeben.

„Wie? Steht schon wieder eine Wahl an? Euch findet man doch sonst nicht auf der Straße!“ Nicht selten muss sich ein Politiker so oder so ähnlich lautende Vorwürfe anhören. Dem wollen wir Jusos im Landkreis Starnberg entgegenwirken. Wir warten nicht auf die nächste Wahl, wir stellen uns heute den Bürgern.

Ausgestattet mit Sofa, Stift und Fragebogen holen wir junge und junggebliebene Menschen aus ihrem Alltag ab und bitten sie, für uns ein eigens entworfenen Fragebogen auszufüllen. Der Fragebogen (2 DIN A4 Seiten) ist in 3 Teilkategorien unterteilt:

  1. Politische Einstellung allgemein
  2. Fragen zu Deutschland und Europa
  3. Fragen zu deinem Ort

Wir freuen uns um jeden Bürger der anschließend das Gespräch mit uns sucht. Dafür kommen wir in die Gemeinden, um vor Ort und auf dem Bürgersteig Fragen zu beantworten und Anregungen mitzunehmen. Es ist unsere Überzeugung, dass das Politische in den öffentlichen Raum gehört.

Dabei scheuen wir keine Mühen und kommen mit unserem Roten Sofa in eure Stadt! Wenn es geht, wollen wir bis September jedes Wochenende mindestens einmal eine Aktion durchführen. Nicht um ein langweiliges Sommerloch zu füllen, aber um eine angeblich als „alternativlos“ gepriesene Politik zu widerlegen. Dabei freuen wir uns, genau wie in Berg mit Sissi Fuchsenberger, Politiker vor Ort auf unserem Roten Sofa begrüßen zu dürfen.

Genaue Termine und den Ort, wo ihr uns treffen könnt, geben wir bald auf unserer Facebook Seite bekannt!