Pressemitteilung der Jusos im Unterbezirk Starnberg zu den aktuellen Geschehnissen in Ägypten

Die Jusos im Unterbezirk Starnberg bekunden Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen in Ägypten und den weiteren nordafrikanischen Staaten. Wir Jusos fordern eine deutlichere Positionierung seitens der Bundesregierung, dass undemokratische Staatsführungen wie die Diktatur von Mohammad Husni Mubarak in Ägypten beendet werden müssen und die komplette Staatsführung zurücktreten muss. Deshalb erwarten wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, dass sie mit deutlichen Worten den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak fordern. Die beiden Kabinettsmitglieder aus dem Landkreis Starnberg, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner müssen im Kabinett auf eine solche Positionierung pochen.
Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Freiheitswille des ägyptischen Volks von Militär und Staatsführung unterdrückt und teilweise gewaltvoll niedergeschlagen wird. Außerdem sorgen die Versuche der ägyptischen Regierung, die Gesellschaft sukzessive zu spalten, zu welchen Aktionen dieser Diktator fähig ist. Eine weitere Eskalation kann nur mit einem sofortigen Rücktritt Mubaraks verhindert werden.