Wir Jusos sind wieder unterwegs. Wir wollen die erfolgreiche Rote Sofa Tournee von letztem Jahr fortsetzen und euch zu Wort kommen lassen. Den Auftakt dazu haben wir letzten Samstag, 14.07 in Berg gegeben.

„Wie? Steht schon wieder eine Wahl an? Euch findet man doch sonst nicht auf der Straße!“ Nicht selten muss sich ein Politiker so oder so ähnlich lautende Vorwürfe anhören. Dem wollen wir Jusos im Landkreis Starnberg entgegenwirken. Wir warten nicht auf die nächste Wahl, wir stellen uns heute den Bürgern.

Ausgestattet mit Sofa, Stift und Fragebogen holen wir junge und junggebliebene Menschen aus ihrem Alltag ab und bitten sie, für uns ein eigens entworfenen Fragebogen auszufüllen. Der Fragebogen (2 DIN A4 Seiten) ist in 3 Teilkategorien unterteilt:

  1. Politische Einstellung allgemein
  2. Fragen zu Deutschland und Europa
  3. Fragen zu deinem Ort

Wir freuen uns um jeden Bürger der anschließend das Gespräch mit uns sucht. Dafür kommen wir in die Gemeinden, um vor Ort und auf dem Bürgersteig Fragen zu beantworten und Anregungen mitzunehmen. Es ist unsere Überzeugung, dass das Politische in den öffentlichen Raum gehört.

Dabei scheuen wir keine Mühen und kommen mit unserem Roten Sofa in eure Stadt! Wenn es geht, wollen wir bis September jedes Wochenende mindestens einmal eine Aktion durchführen. Nicht um ein langweiliges Sommerloch zu füllen, aber um eine angeblich als „alternativlos“ gepriesene Politik zu widerlegen. Dabei freuen wir uns, genau wie in Berg mit Sissi Fuchsenberger, Politiker vor Ort auf unserem Roten Sofa begrüßen zu dürfen.

Genaue Termine und den Ort, wo ihr uns treffen könnt, geben wir bald auf unserer Facebook Seite bekannt!

 

Jahrzehntelang verdankte die SPD Wahlerfolge vor allem der großen Zustimmung bei Erst- und Jungwählern. Seit dem Aufstieg der GRÜNEN und den Erfolgen der PIRATEN hat sich das Blatt gewendet. Inzwischen schneiden die Sozialdemokraten bei den Senioren deutlich besser ab. Tim Weidner hat in seiner Zeit als SPD-Kreisvorsitzender darauf reagiert und wichtige Schritte zur Verjüngung der Gremien und zur Erneuerung der Parteiarbeit unternommen. Mit sichtbaren Erfolgen: Seit einigen Jahren gibt es wieder aktive Jusos, die inzwischen auch mehr Verantwortung übernommen haben. So amtiert Christian Winklmeier mittlerweile als Ortsvereinsvorsitzender in Gilching und Daniel Pfaller in gleicher Funktion in Krailling.

Bei einem Treffen im Starnberger Königswasser haben die Jusos mit Tim Weidner über aktuelle Themen wie den Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen im Landkreis und über ihre Pläne für die kommenden Monate diskutiert. Mehrere Ziele haben die jungen Sozialdemokraten dabei fest im Blick: Die ansteigende Wahlenthaltung der Jungen macht die Wählerschaft zusehends älter. Das soll geändert werden. Durch attraktive inhaltliche und personelle Angebote möchte man das Interesse an der Politik und der SPD wecken. Die Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwähler soll wieder steigen. Registriert wird natürlich auch die allmähliche Überalterung der Parteimitglieder. Durch eine Verjüngung der Mitgliederschaft und mehr aktive Parteimitglieder wollen die Jusos der „alten Tante SPD neuen Schwung geben“, so Juso-Chef Christian Winklmeier.

In sechs Gemeinden haben wir Jusos im Unterbezirk Starnberg im vergangenen Sommer unser Sofa aufgestellt und vor allem Jugendliche geboten, mit uns über Politik zu diskutieren und einen Fragebogen auszufüllen. Die 185 ausgefüllten Bögen haben wir jetzt ausgewertet und an Landrat Roth, sowie die Bürgermeister und SPD-Ortsvereine der entsprechenden Gemeinden versandt.

Wenn Ihr die Ergebnisse sehen wollt, klickt oben auf die Überschrift!

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Die Jusos im Unterbezirk Starnberg haben bei Ihrer letzten Mitgliederversammlung am 11.12.2011 einstimmig beschlossen, dass Tim Weidner bei den internen Wahlen zur Aufstellung des Landtagskandidaten/der Landtagskandidatin unterstützt wird. Die drei Vertreter der Jusos im Kreisvorstand, Simon Klügl, Daniel Pfaller und Christian Winklmeier, werden ihn mit ihrer Stimme unterstützen, wenn der Kreisvorstand eine Empfehlung beschließt.

 

Tim Weidner hat bereits im Spätsommer verkündet, dass er bei der Landtagswahl im Wahlkreis Starnberg antreten will. Tim hat in vielen Wahlkämpfen für die Kreis-SPD, sei es bei Landtags- oder Landratswahlen, bewiesen, dass man sich auf ihn verlassen kann, wenn Not am Mann ist. Er hat immer bessere Ergebnisse erzielt als von „Experten“ vorhergesagt. Die Kreis-SPD ist es ihm schuldig, ihn bei diesem Wahlkampf, der eine große Möglichkeit bietet, einen Vertreter unseres Landkreises ins Maximilianeum zu entsenden, mit allen Kräften zu unterstützen. Kein anderes Mitglied des Kreisvorstands hat in ähnlicher Weise über so viele Jahre hinweg beständig sehr gute Arbeit für die Kreis-SPD geliefert. Deshalb hat er sich unsere volle Unterstützung verdient.

Wir Jusos im Unterbezirk Starnberg haben im Sommer fünf Gemeinden in unserem Landkreis sowie die Gemeinde Gräfelfing besucht und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gebeten, unsere Fragebögen auszufüllen und zu einem Gespräch auf erwähntem Sofa Platz zu nehmen. In einer ersten Auswertung präsentieren wir nun die Antworten auf die kommunalpolitischen Fragen. In einem zweiten Teil werden wir dann die Ergebnisse der überregionalen Fragen veröffentlichen. Die Ergebnisse werden an den Landrat Karl Roth, die Bürgermeister sowie die SPD-Ortsvereine der betroffenen Gemeinden zugeschickt. Eine Fortführung der „Roten-Sofa-Tournee“ im nächsten Jahr ist fest eingeplant.

 

Gauting:

Es wird kritisiert, dass es keine gemeindliche Kindertagesstätte gibt. Die Gemeinde solle dafür Sorge tragen, dass eine Kinderbetreuung von Krippe über Kindergarten bis zur Hortbetreuung gewährleistet wird. Kritische Äußerungen gibt es zum Mädchenheim Gauting. Außerdem wird der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten der Gemeindebücherei geäußert. Ein Cafe für Jugendliche neben dem Jugendhaus wäre ein guter Treffpunkt für Jugendliche. Kritisch beäugt wird die Situation der Radfahrer an der Hauptstraße.

 

Seefeld:

In Seefeld wurde vor allem angeregt, bei politischen Projekten immer den Umweltaspekt im Auge zu behalten. Außerdem müsse man sich Gedanken über den zunehmenden Ortsverkehr machen.

 

Wörthsee:

Eine gute Bildung steht auch in Wörthsee im Fokus des Interesses. Die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine bessere Ausstattung der Schulen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, sich vermehrt mit integrationspolitischen Themen zuzuwenden.

 

Starnberg:

In Starnberg gab es gemischte Meinungen, ob ein Tunnel oder eine Umfahrung der Stein der Weißen für die Lösung des innerstädtischen Verkehrs sei. Einig waren sich dagegen die Jugendlichen, dass der Skatepark aufgerüstet werden müsse. Ein besserer Fußballplatz sowie ein kostenloses Schwimmbad lagen auch einigen Jugendlichen auf dem Herzen. Vor allem das Fußballverbot auf dem Nepomukspielplatz wurde kritisch angemerkt. Die oftmals problematische S-Bahn-Verbindung, vor allem bei Reisen in den westlichen Landkreis, wurde kritisiert. Eine bessere Kinderbetreuung, vor allem in den Ferien, war der häufig geäußerte Wunsch vieler Mütter.

 

Berg:

Noch vor den aktuell laufenden großen Diskussionen über die Windkraftanlagen wurden eher weiche Themen wie Betreuungsplätze für Kinder oder bessere Einkaufsmöglichkeiten angesprochen. Doch schon im Juli spielten die erneuerbaren Energien eine große Rolle. Sie wurden durchweg befürwortet.

 

Gräfelfing:

Eine Umgehungsstraße wurde weitestgehend befürwortet, ein Fernwärmenetz ebenso. Ungern gesehen und vor allem gehört wird der Baustellenlärm. Alternative Energien werden größtenteils befürwortet, das Thema Hackschnitzelanlage fand aber nur wenige Befürworter.

Heute wurde die neue Internetseite des SPD Ortsvereins Tutzing freigegeben. Einfach mal reinschauen unter www.spd-tutzing.de.

Viel wurde in den letzten Monaten über das geplante Aldi-Logistikzentrum, das südlich des bestehenden Gewerbegebiets Süd gebaut werden soll, diskutiert. Trotzdem ist zu spüren, dass in der Bevölkerung ein erheblicher Informationsmangel vorherrscht. Die Argumente der Bürgerinitiative, die sich für dieses Projekt einsetzt, werden nicht hinreichend belegt, einige Fakten bewusst nicht genannt.

 

Deshalb hat sich ein überparteiliches Bündnis aus SPD, CSU, Grünen, ödp, Jusos und BfG gegründet, das im Rahmen einer Informationsveranstaltung aufklären will und erläutert, warum man gegen das geplante Logistikzentrum ist.

 
Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, den 12. Oktober, um 19:30 Uhr im Schützenhaus. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen!

Überrascht und verärgert nehmen die Jusos im Landkreis Starnberg zur Kenntnis, dass sich in den Gemeinden Icking und Schäftlarn anscheinend größerer Unmut den geplanten Windkraftanlagen gegenüber breitmacht.

Seit vielen Monaten prüfen die Gemeinden in einem einmaligen Vorbildprojekt im ganzen Landkreis über die Gemeindegrenzen hinweg, auf welchen Flächen Windkraftanlagen möglich wären. Mit großem Optimismus haben die Bürgermeister vor knapp einem Jahr Hoffnungen gestreut, dass große Anteile des kommunalen Stromverbrauchs in Zukunft mit Windkraftanlagen erzeugt werden können. Doch harte und teilweise unsinnige Vorgaben, vor allem in Sachen Vogelschutz, sorgen dafür, dass in vielen Gemeinden des Landkreises keine Anlagen gebaut werden können.
Anders in den Wadlhauser Gräben in Berg. Dort sind die Planungen schon so weit vorangeschritten, dass man von 6-7 Windrädern spricht, die dort gebaut werden könnten. Der nahe an der A95 perfekt gelegene Standort wird aber von den angrenzenden Gemeinden schlechtgeredet. Nicht nur das, etwa 150 Bürger aus Schäftlarn und Icking haben einen Verein gegründet, der ihren Wünschen Ausdruck verleihen soll. So funktioniert eine Demokratie und mit diesen Mitteln darf auch ein jeder seine Anliegen vorbringen. Doch welche Forderungen werden geäußert?

Die Windkraftgegner, unter ihnen der Schäftlarner Bürgermeister Matthias Ruhdorfer (CSU), fordern unter anderem, dass die Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 2000 Metern zur Siedlungsgrenze oder 1000 Meter zur Gemeindegrenze aufweisen. Rechtlich sind etwa 600 Meter vorgesehen. Außerdem ist es ein geradezu zynischer Vorschlag, von der Gemeindegrenze aus zu messen. Gerade um die besten Standorte zu finden, wurden die Teilflächennutzungspläne grenzübergreifend erstellt. Diese unsinnige Forderung sollte schnellstens überdacht werden.

Schon bald nach der Katastrophe in Fukushima wurde ersichtlich, dass zwar jeder nach außen hin die erneuerbaren Energien unterstütze, aber insgeheim konnte man doch heraushören, dass der Wille, in der eigenen Gemeinde ebendies zu unterstützen, von Tag zu Tag geringer wurde.

Die Windkraft ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Komponente im Bestreben, alte Energien durch die Erneuerbaren zu ersetzen. Die nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf den Geldbeutel bezogenen Vorteile der Windkraft gegenüber Fotovoltaik, Geothermie und anderen sind hinreichend bekannt. Aber all diese Vorteile kommen nicht zur Geltung, wenn die Gemeinden vor Ort keine Chance haben, diese Projekte in Gang zu bringen.

Dass negative Formulierungen zur Windkraft im Klimaschutzkonzept der vollkommen falsche Weg sind, haben wir Jusos bei den Klimaschutzwochen bereits erläutert. Dass der Bürger von Anfang an in die Planungen einbezogen werden muss, haben wir auch gefordert. Deshalb sollte sich der Berger Bürgermeister Rupert Monn hinterfragen, ob er nicht zu spät Transparenz gezeigt hat. Wenn dem so wäre, sollte er alle Energie daran setzen, alle Bürger von diesem Projekt zu überzeugen. Unserer Unterstützung kann er sich gewiss sein.

Wir Jusos im Landkreis Starnberg unterstützen den Bau von Windrädern in Berg und fordern alle Bürgerinnen und Bürger aus Berg, Schäftlarn und Icking, die dem Projekt bisher negativ eingestellt waren, auf, ihre Meinung zu überdenken und für die Windräder zu kämpfen!

Nach sechs zum großen Teil erfolgreichen Stationen mit dem roten Sofa ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zunächst werden im Folgenden die kommunalen Verbesserungswünsche für Seefeld, Gauting und Starnberg zusammengefasst. In einem zweiten Schritt werden dann die Ergebnisse für Starnberg, Berg und Gräfelfing erläutert. Selbstverständlich werden auch die Ortsvereine der SPD informiert und gebeten, sich mit den Anregungen auseinanderzusetzen.

Beim Start der „Tournee“ in Seefeld regten die Bürger vor allem an, den Radverkehr vor Ort weiter zu verbessern. Zudem äußerten mehrere Bürger ihre Unterstützung zu einer vernünftigen Umweltpolitik.

Großen Zuspruch bekam das rote Sofa in Gauting. Viele junge Gautingerinnen und Gautinger äußerten dabei vor allem den Wunsch nach einem Cafe für jüngere Leute und allgemein bessere Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Außerdem wurde angeregt, sich um einen Radweg entlang  der Hauptstraße einzusetzen. Zudem sei ein gemeindlicher Kindergarten nicht erwünscht, eine neue Realschule hingegen sehr wohl und der Bau eines Dirt-Bike-Parks oder einer Downhill-Strecke sei ebenso ein Herzenswunsch einiger Jugendlicher. Kritik am G8 und den zu kurzen Öffnungszeiten der Gemeindebücherei wurde ebenso geäußert.

Viele Starnberger durften an einem schönen Sommertag auch auf unserem Sofa Platz nehmen und ihre Sicht der politischen Dinge mitteilen. So wurde sehr häufig der Wunsch nach einem Skatepark geäußert, der in den Augen vieler Jugendlichen unbedingt erwünscht sei. Außerdem wurde des Öfteren die Hoffnung geäußert, dass die Stadt Starnberg in Zukunft weitere Freizeiteinrichtungen für Jugendliche wie Diskos oder ein kostenloses Schwimmbad zur Verfügung stelle. Unterschiedliche Meinungen gab es zur Frage, ob ein Tunnel oder eine Umgehung sinnvoller sei.

Die Jusos im Unterbezirk Starnberg unterstützen den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude bei einer möglichen Kandidatur als Ministerpräsident bei der Landtagswahl im Jahr 2013.

Christian Ude beweist neben  seiner hervorragenden Arbeit als langjähriger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auch als mehrmaliger und aktueller Präsident des Deutschen Städtetages, dass er sowohl in kommunalpolitischen als auch landes- und bundespolitischen Themengebieten große Kompetenz aufweisen kann.

Durch seine erfolgreiche Regierungsarbeit in München hat sich Christian Ude im ganzen Freistaat einen Namen gemacht und wird für seine charismatische Art und Weise geschätzt.

Aus seiner Regierungstätigkeit hervorgehoben werden muss sein langjähriger Kampf gegen Privatisierungen öffentlicher Betriebe. Der aktuell geplante Stellenabbau bei e.on zeigt einmal mehr, dass es ein Fehler war und ist, öffentliche Betriebe zu privatisieren.

Wir Jusos im Unterbezirk Starnberg wünschen Christian Ude alles erdenklich Gute bei einer Kandidatur zum Ministerpräsidenten und werden ihn mit allen Kräften unterstützen.