Die Union macht den Wahlkampf wieder spannend – Ein Kommentar von Nico Wunderle

Wenn ich die Nachrichten der letzten Tage und Wochen verfolge, merke ich, es tut sich viel. Die Parteien bereiten sich immer intensiver auf die Bundestagswahl vor und kämpfen hart, um die Wählergunst. Ich habe mich schon entschieden, wen ich wählen werde, während ganz viele Leute noch nicht einmal wissen, ob sie den wohl zu schweren Weg ins Wahllokal aufnehmen oder ihnen unsere Demokratie eine Briefmarke wert ist. Warum auch? Es ging doch sonst auch immer gut. 
Wenn ich einen Wunsch frei hätte, wäre es, dass diese Einleitung als „pure Polemik“ und Übertreibung abgetan werden könnte. Leider ist es aber so, dass Politikverdrossenheit ein nicht abzustreitendes Problem unserer Gesellschaft ist. Zu einem kleinen Teil kann ich diese sich zurückhaltende Schutzhaltung gegenüber der Politik verstehen. Wenn man nichts damit zu tun hat und sich noch nie mit Politik beschäftigt hat,  verstehe ich, dass Menschen mit Politik nichts zu tun haben wollen. Ein Blick auf das aktuelle Wochengeschehen zeigt Donald Trump, als er in einem Schaukampf den amerikanischen Nachrichtensender CNN, den er als „Betrugs-Nachrichten-Netzwerk“ verunglimpft, angreift. Damit fordert er indirekt zur Gewalt gegen Medien auf. Ich interpretiere das als gefährliches Signal für die Weltgesellschaft. In den letzten Wochen wurde das menschenfeindliche Migrationsdekret von Donald Trump teilweise erlaubt. Das hat zur Folge, dass  Menschen aus bestimmten Ländern mit muslimischem Glauben nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.  Das tritt demokratische Werte mit Füßen. Auch in der Türkei kann man die Uhr danach stellen, dass wieder Menschen, die nicht der Gesinnung des Präsidenten entsprechen, weggesperrt werden. Der deutsch-türkische Journalist der WELT, Deniz Yücel, ist seit dem 14. Februar in der Türkei inhaftiert, weil er sich wiederholt regierungskritisch gegenüber Erdogan äußerte und mit der verbotenen PKK journalistische Arbeit leistete.

All das ist ohne Zweifel abschreckend  und es ist kein Problem, das uns in Deutschland nicht betrifft. Allerdings ist eines klar: Augen zu und hinein ins Verderben ist die denkbar schlechteste Strategie gegen das Unrecht in der Welt. Ich träume ja gerne und viel, aber nicht einmal ich denke, dass ich alleine etwas ausrichten kann gegen diese Probleme. Alleine geht da nichts! Deswegen bin ich politisch engagiert und möchte so einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Alleine geht nicht viel, deswegen müssen alle einen Beitrag für den  Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Das beginnt schon damit, dass wir die moralischen Pflichten der Demokratie ernst nehmen und diese ohne zu zögern erfüllen und überhaupt wählen gehen. So kann sich jeder einbringen und das ist ein wichtiger Anfang. Wen man dabei wählt,  – undemokratische Parteien ausgenommen -, ist erstmal egal.

Wenn wir genauer hinsehen, merken wir, dass in der Politik zurzeit nicht alles schlecht läuft und letzte Woche eine richtungsweisende Entscheidung zur formellen Gleichberechtigung homosexueller Menschen geleistet wurde. Ein längst überfälliger Schritt, der, wenn es nach mir ginge, schon viel früher hätte passieren müssen.  Hielte ich es mit der Union, würde ich dieses schnelle Handeln als „Arbeitsunfall“ und „Missverständnis“ bezeichnen oder ich schiebe die Schuld von mir weg in Richtung SPD-Fraktion. Ihr wird „Koalitionsbruch“ vorgeworfen, weil sie mit Hilfe der Grünen und der Linken, ein Gesetz zur „Ehe für Alle“ durchbringen möchte. Damit wurde endlich mal bewiesen, dass Politik nicht unbedingt der behäbige, langatmige Entscheidungsapparat ist, den man sich so vorstellt. Die Opposition wirft der SPD „wahlkampftaktisches Kalkül“ vor. Wenn man mich fragt, geht es dabei aber vielmehr um ein längst überfälliges Menschenrecht. Frau Merkel, die bei einem Presseauftritt diesen Stein erst ins Rollen brachte, dachte wohl zu laut über das Thema Ehe für Alle nach und brachte eine Gewissensentscheidung ins Spiel. Wenige Tage später kam die bittere Nachricht ans Licht – Frau Merkel hat wohl kein Gewissen! Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie mit NEIN dagegen stimmt. Andererseits habe ich sogar Mitleid mit ihr. Schließlich ist sie das Gesicht der CDU und, um ihr Wählerklientel zu behalten, blieb ihr also nichts anderes übrig, als NEIN zu stimmen.

Also, mal ehrlich, wo kommen wir denn hin, wenn sogar eine konservative Partei auf die Idee kommen sollte, mal sozial und weltoffen zu sein? Das geht ja mal gar nicht! Als 1997 die Vergewaltigung innerhalb einer Ehe endlich unter Strafe gestellt wurde, sprach sich unter anderem Horst Seehofer dagegen aus. Natürlich hat sich Seehofer, dem ansonsten die Beständigkeit eines Fähnchens im Wind nachgesagt wird, nicht verändert. König Horst von Bayern – jedenfalls verhält er sich häufig so – prüft sogar Verfassungsklage wegen der „Ehe für Alle“. Derweil löst die sogenannte „Ehe für alle“ schon Horrorvorstellungen und Albträume von nicht mehr endenden öffentlichen und „sogar“ homosexuellen Sexorgien aus. Die Gegner sehen das Kindeswohl dadurch verstärkt in Gefahr und berufen sich auf das Recht der Kinder, einen Vater und eine Mutter zu haben. Wenn ich die Reaktionen der Gegner (mit Absicht nicht gegendert -, denn die „Gender-Ideologie“ ist böse) so verfolge, scheint es mir fast so, als hätte der Bundestag am 30. Juni 2017 beschlossen, dass das Sorgerecht für Kinder über Ebay an die*den Höchstbietende*n versteigert würde. Dass man mit Gleichstellung keinem etwas wegnimmt, hat sich wohl nur zu einem kleinen Teil der CDU/CSU-Fraktion herumgesprochen. Besonders in Bayern stößt man auf taube Ohren.

Dieses konservative Politikverständnis löst in mir als eine in Bayern lebende Person einen starken Fremdschämreflex aus. Wie naiv bin ich eigentlich, von einer Partei, die sich „christlich-sozial“ nennt, soziale Politik zu erwarten? Das wäre ein wirklicher Tabubruch und ist unvorstellbar! Ich bin ja der Meinung, dass das Konservieren von Werten keine gute Idee ist und wir in der Pflicht stehen, Soziale Werte zu leben! Für mich ist konservieren etwas, das den Lebensmitteln in der Küche vorbehalten sein sollte. Allen, die das lesen und sich von mir auf den Schlips getreten fühlen, gebe ich mich schuldbewusst: Ich bin ein „linksgrünversiffter Gutmensch“ und stolz drauf!

Neulich hat Sahra Wagenknecht behauptet, dass es inhaltlich egal sei, ob Raute (Angela Merkel) oder Zottelbart (Martin Schulz) regiere. Ich sehe das anders, obwohl ich weiß, dass auch bei der SPD nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich gehe davon aus, dass die SPD ihre Frühjahrsmüdigkeit nun abgelegt hat und den Wahlkampf nochmal spannend machen kann. Dies liegt aber gerade in den letzten Tagen wohl daran, dass die Union ihren Selbstzerfleischungsmodus aktiviert hat.

Dank der Union wissen wir ja jetzt, dass alle Menschen, die an Armut leiden, diese selbst verhindern könnten, indem sie etwas „Anständiges“ gelernt hätten. Blödsinn! Ich empfehle Peter Tauber, mal eine Legislaturperiode als Hilfsarbeiter auf  Baustelle zu arbeiten, statt an seinem Schreibtischstuhl zu lehnen. Ob er dann immer noch so denken würde, ich glaub’s ja nicht! Ich glaube, dann hätte auch er mehr Respekt vor der Arbeitskraft der Unterschicht und würde sich für ihre bessere Entlohnung einsetzen.

Eines kann man CDU/CSU ja zu Gute halten: Wenn’s euch nicht gäbe, wäre die AfD noch viel stärker.

Auf einen spannenden Wahlkampf und – nicht vergessen! – den 24. September 2017 im Kalender dick anstreichen und wählen gehen!